Heil mein V-Mann-Führer! So geht das:

http://haskala.de/2012/07/09/top-aussagen-im-untersuchungsausschuss/

“Der Roewer sollte mal aus dem Amt gedrängt werden, dafür wurde ein Dossier angefordert, dazu kam es aber nicht, die Person ist kurzfristig nach einem Urlaub verstorben”

“Bis 98 wurden beim VS Thüringen 3 V-Leute aus der Naziszene und 2 V-Leute aus der “Linken Szene” von den gleichen V-Mannführern betreut”

“Über unsere V-Mann-Quellen wurde im Verfassungsschutz beim Cafe im Flur geplaudert, es gab kein Quellenschutz im Amt”

Und nochmal Aussagen von Roewer zu seiner Ernennung zum Präsidenten des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz:

„Es gab viele im Amt, die nichts konnten, und nur wenige, die fortgebildet werden konnten. Ich galt als Spitzenkraft auf dem Gebiet Verfassungsschutz.“

„Es war an einem Tag nachts um 23 Uhr, da brachte mir eine unbekannte Person eine Ernennungsurkunde vorbei, in einem gelben Umschlag. Es war dunkel, ich konnte sie nicht erkennen. Ich war außerdem betrunken. Am Morgen fand ich den Umschlag jedenfalls noch in meiner Jacke.“

http://nsuleaks.wordpress.com/2012/07/10/untersuchungsbericht-uber-in-den-medien-dargestellte-vorgange-in-dem-thuringer-landesamt-fur-verfassungsschutz-und-deren-auswirkung-auf-die-funktionsweise-des-amtes/#more-72

Es wird empfohlen, die seit Jahren unbesetzte Stelle des Abteilungsleiters 3 (Nachrichtendienste/Geheimschutz) zügig zu besetzen.

War jeder in dieser Abteilung 3 also sein eigener Chef, über wie viele Jahre hinweg? Freelancer als V-Mannführer auf Rechnungsbasis. Outsourcing des Staatsterrorismus sozusagen. Und dieser Saftladen fordert doch tatsächlich:

Es wird empfohlen, den bisherigen Status des LfV als obere Landesbehörde beizubehalten. Eine unmittelbare Anbindung an das TIM(Thüringer Innenministerium) erscheint nicht zweckmäßig.

Herr Roewer gründete auch den Heron Verlag, der rechte Propaganda „des Amtes im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit ohne Genehmigung der Fachaufsichtsbehörde“ unters Volk brachte.

Die Zeit schreibt:

Unter einem Decknamen gründete Roewer Ende der neunziger Jahre eine Tarnfirma namens Heron-Verlag, über die Hunderttausende von D-Mark in dubiose Projekte flossen. … Unter Roewer heuerte das Landesamt unter anderem den NPD-Funktionär Tino B. als V-Mann an – was auch dazu führte, dass den Neonazis fortan unverhältnismäßig hohe Spitzelhonorare zugutekamen. … Als Referatsleiter habe er junge Historiker und Politologen berufen, die viel von ihren akademischen Fächern verstanden hätten, von der Geheimdienstarbeit dagegen »null«. … Aufsehen erregte Roewer allerdings mit einer Äußerung auf einer öffentlichen Podiumsdiskussion im Januar 1999, als er noch Verfassungsschutz-Präsident war. Er sprach damals über das »Dritte Reich« und dass man ältere Menschen verstehen müsse, die nicht nur schlechte Seiten daran gesehen hätten.

Roewer ist also ein Förderer des Reivivals der Esotherik-Revisionisten-Deutsches Reich-Nazis ala Thule Netzwerk, Xinos und wohl auch des massentaugliche Kopp-Verlages. Mit Steuergeldern finanzierte wissenschaftliche, ideologische Schulung für den Weltnetzbürger.

Im April 2006, beim letzten Mord des Zwickauer Trios, saß zumindest bis kurz vor den tödlichen Schüssen auf den Betreiber eines Internetcafés ein Beamter des hessischen Verfassungsschutzes im Nebenraum vor einem der Computer. … Doch heute lassen neue Erkenntnisse diese Spur in anderem Licht erscheinen. Neben einer Reihe von (angemeldeten) Waffen, die bei dem Sportschützen in der Wohnung gefunden wurden, entdeckten Ermittler dort auch brisantes Material: Pamphlete aus der rechten Szene, Papiere aus dem »Dritten Reich«, Auszüge aus Mein Kampf. Nicht haufenweise, aber doch auffällig viele. Zudem soll der Verdächtige wegen rechtsradikaler Ansichten in der Nachbarschaft bekannt gewesen sein: In seinem Heimatdorf werde der Mann deshalb »der kleine Adolf« genannt. Und plötzlich kocht auch der ungeheuerliche Verdacht wieder hoch, der Beamte sei an mehr als einem der Tatorte zur Tatzeit gewesen.

Ein Netzwerk von Polizisten und V-Leuten, landesweit gedeckt von Justiz und Politik. So züchtet man sich den neuen selbstbewussten Deutschen (Reichs)Bürger.

Merkel CFR

20 JAHRE MAUERFALL

Bundeskanzlerin Angela Merkel fordert eine neue Weltordnung.

„Die spannendste Frage, um Mauern zu überwinden, wird sein: Sind die Nationalstaaten bereit und fähig, Kompetenzen an multilaterale Organisationen abzugeben – koste es, was es wolle“, sagte Merkel.

und

Bei den Jubelfeiern zum Mauerfall dürfen die Deutschen nicht vergessen, dass 1989 kein ausschließlich nationales Ereignis war. Der 9. November ist der Symboltag für einen geopolitschen Bruch – und den Beginn einer neuen Weltordnung.

und

dies, sowie die orginale Rede.

Wir müssen natürlich auch die Mauern einreißen zwischen unserem Lebensanspruch und dem, was wir gedenken, für die zukünftigen Generationen übrig zu lassen. Da kommen die vielen Aufgaben in der Wirtschafts- und Finanzpolitik genauso wie in der Umweltpolitik auf uns zu. Es wird so sein, dass ein friedliches Zusammenleben nur mit einer globalen Ordnung in vielerlei Hinsicht möglich ist. … – Oder aber brauchen wir wegen der jeweiligen Eigeninteressen der Nationalstaaten nicht auch die Fähigkeit, ein Stück unserer Kompetenz auf multilaterale Organisationen abzugeben? … Das heißt, eine der spannendsten Fragen, Mauern zu überwinden, wird sein: Sind Nationalstaaten bereit und fähig dazu, Kompetenzen an multilaterale Organisationen abzugeben, koste es, was es wolle; … Diese Welt wird keine friedliche und gute Welt sein, wenn wir nicht zu mehr globaler Ordnung und mehr multilateraler Zusammenarbeit finden. … Deshalb wünsche ich Ihnen dabei viel Erfolg und natürlich auch die Fähigkeit, sich über das, was wir am 9. November 1989 erleben durften, auch ein bisschen zu freuen. Ich tue es trotz aller ungelösten Probleme auf der Welt jedenfalls nicht nur heute, sondern immer wieder einmal in meinem politischen Leben.

€U erhält friedenssichernden Dynamit Preis

Alarmierend finde ich die Nachricht, dass die €U als Institution einen Preis verliehen bekommt, nachdem Obama den präventiv erhaltenen Friedensnobelpreis als Freibrief für ‚friedenssichernde Massnahmen‘ pervertierte. Das die €U Bürger,- und Bruderkriege erlebt(e) und sich an internationalen NATO Einsätzen beteiligt ist irrelevant. Wichtig ist es nur noch, den Anschein zu wahren. Dabei wird das Ansehen des über 100 Jahre alten, ehrwürdigen Nobelpreis mit Dreck besudelt. Billiges Theater – mehr ist es nicht, diese (Welt)politik.

Ich sehe das, was du nicht siehst.

BananenRepublikDeutschland

30. Januar 1991 – Am Anfang der Einheit stand eine Lüge
http://www.zeit.de/2004/06/01__leit_1_06_2f04

Die größte Lüge: Die Sowjetunion habe die Wiedervereinigung abhängig gemacht von der Unwiderruflichkeit hoheitlicher Akte bis 1949 in ihrer Besatzungszone, kommunistisch legitimierte Landnahme inklusive. Mit diesem Argument wurden über 100 Zweifler im Bonner Parlament ruhig gestellt – und das Bundesverfassungsgericht folgte ihm ein Jahr später. … Helmut Kohl am 30. Januar 1991 vor dem Bundestag: „Der Fortbestand der Maßnahmen wurde von der Sowjetunion zu einer Bedingung für die Wiedervereinigung gemacht. Ich sage klar: Die Einheit Deutschlands durfte an dieser Frage nicht scheitern.“ Das stimmte hinten und vorne nicht, … Sieben Jahre später bezeichnete Gorbatschow den Kern dieser Behauptung als „einfach absurd“.

31. August 1990 – Geltungsbereich aus dem GG gestrichen
http://www.verfassungen.de/de/gg.htm

Art. 23. Dieses Grundgesetz gilt zunächst im Gebiete der Länder Baden, Bayern, Bremen, Groß-Berlin, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern. In anderen Teilen Deutschlands ist es nach deren Beitritt in Kraft zu setzen.

Durch Art. 4 des Einigungsvertrags vom 31. August 1990 wurde der Artikel 23 mit Wirkung vom 3. Oktober 1990 aufgehoben.

Durch Gesetz vom 21. Dezember 1992 wurde der Artikel mit folgendem Wortlaut mit Wirkung vom 25. Dezember 1992 eingefügt:
„Art. 23. (1) Zur Verwirklichung eines vereinten Europas wirkt die Bundesrepublik Deutschland bei der Entwicklung der Europäischen Union mit, die demokratischen, rechtsstaatlichen, sozialen und föderativen Grundsätzen und dem Grundsatz der Subsidiarität verpflichtet ist und einen diesem Grundgesetz im wesentlichen vergleichbaren Grundrechtsschutz gewährleistet. Der Bund kann hierzu durch Gesetz mit Zustimmung des Bundesrates Hoheitsrechte übertragen.

09. Februar 2010 · Sozialer Konsens existiert offiziell nicht mehr
http://www.faz.net/themenarchiv/wirtschaft/arbeitsmarkt-und-hartz-iv/ermittlung-nicht-korrekt-hartz-iv-saetze-sind-verfassungswidrig-1941807.html

Die seit 2005 geltenden Hartz-IV-Regelsätze für Erwachsene und Kinder sind verfassungswidrig. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.

01. Juli 2011 – Bundeswahlrecht ungültig
http://verfassungsblog.de/ab-1-juli-kann-deutschland-nicht-mehr-alle-staatsgewalt-vom-volke-ausgehen-lassen/

Der Reihe nach: Am 8. Juli 2008 verkündete der Zweite Senat sein Urteil, wonach die entfernte, aber reale Möglichkeit, dass mehr Zweitstimmen zu weniger Mandaten für eine Partei führen können, mit dem Grundsatz der Wahlrechtsgleichheit unvereinbar ist. Die Folge wäre eigentlich gewesen, dass der 16. deutsche Bundestag auf verfassungswidrige Weise zustandegekommen und damit all seine Gesetzgebung seit 2005 illegitim ist. Das fand der Senat unverhältnismäßig und setzte daher eine Übergangsfrist bis 30. Juni 2011 fest – also noch über die laufende Wahlperiode hinaus.

Diese Frist konnte man mit gutem Grund absurd finden: Immerhin führte sie zu dem singulären Ereignis, dass der 17. Deutsche Bundestag 2009 nach einem Recht zustande kam, dessen materielle Verfassungswidrigkeit von vorn herein amtlich festgestellt war.

17. August 2012 – Militärischer Einsatz im Inland erlaubt
Das Bundesverfassungsgericht erlaubt den Einsatz der Bundeswehr gegen das eigene Volk. Das Prinzip der Gewaltentrennung, dass durch die Väter des GG als Konsequenz aus der Lehre der Hitler-Dikdatur gezogen wurde, ist passe. Gladio statt Gestapo, Indect statt Stasi.

12. September 2012 – ESM erhält Souveränität über deutschen Haushalt
Das BverfG, das letzte Korrektiv dieses Staatsfragmentes ist eingeknickt vor den machthabenden Entscheidern aus dem Hintergrund. Der ESM darf nun nach belieben über die Finanzen der Argentur verfügen. Das (eigentliche) Ziel der Einheit Deutschlands ist vollendet. Der Staat hat sich entmächtigt und den kalten Putsch der Finanzeliten zugelassen. Der Ausverkauf des Ostens durch Treuhand, Mord und Gauckeleien kann nun in vollen Zügen in der ganzen GmBH erfolgen.