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http://www.heise.de/tp/artikel/37/37744/1.html

Von „Clean IT“ erfasste Themen sind „Computerkriminalität, Hate Speech, Diskriminierung, illegale Software, Kinderpornographie und Terrorismus“. Diverse Formate könnten nach Vorschlägen der Behörden automatisiert „detektiert“ werden: Audionachrichten, Blogs, Chats, Dokumente, Mail, Messenger, Bezahlsysteme, Soziale Netzwerke, Webseiten, Videonachrichten und Webforen. … Allerdings wird laut einem von der Initiative „European Digital Rights“ (EDRI) ins Netz gestellten Papier(http://www.edri.org/CleanIT) auch daran gedacht, nach politischem Gutdünken „komplett legale Inhalte“ zu entfernen. … sowie „all other terrorist and extremist organizations and individuals“

http://www.andrej-hunko.de/7-beitrag/1323-der-polizeilichen-bildersuche-in-datenbanken-und-im-internet-einhalt-gebieten

Demnach nutzt das Bundeskriminalamt (BKA) zum „Lichtbildvergleich“ das Gesichtserkennungssoftware „FaceFacs“ der Firma Cognitech aus Dresden. Das System wird beim BKA zentral betrieben. Die Bundespolizei und 14 Landeskriminalämter sind über Schnittstellen angebunden. Die Bildersuche richtet sich vor allem an die polizeiliche Datenbank INPOL, in der Informationen über vermeintliche oder verurteilte Straftäter/innen gesammelt werden. Die INPOL-Datei wird in die „Antiterrordatei“ eingespeist. Dort werden auch Personen gespeichert, die nichtsahnend mit Verdächtigen Kontakt haben. … Wie im EU-Forschungsprojekt INDECT werden auf diese Weise regelrechte Bevölkerungsscanner eingeführt … Denn als Priorität von ‚iCOP‘ gibt die Bundesregierung eine ‚Bekämpfung illegaler Inhalte und Bekämpfung schädlichen Online-Verhaltens‘ an. … Zum späteren Einsatz auch für die Bundespolizei sieht die Bundesregierung den Zuständigkeitsbereich des §12 Bundespolizeigesetz. Der Paragraph regelt auch die Gefahrenabwehr.

http://www.gesetze-im-internet.de/atdg/BJNR340910006.html

Antiterrordateigesetz vom 22. Dezember 2006
§ 6 Weitere Verwendung der Daten
(1) … Eine Verwendung zu einem anderen Zweck als zur Wahrnehmung ihrer jeweiligen Aufgabe zur Aufklärung oder Bekämpfung des internationalen Terrorismus ist nur zulässig, soweit

1. dies zur Verfolgung einer besonders schweren Straftat oder zur Abwehr einer Gefahr für Leib, Leben, Gesundheit oder Freiheit einer Person erforderlich ist, und
2. die Behörde, die die Daten eingegeben hat, der Verwendung zustimmt.