BananenRepublikDeutschland

30. Januar 1991 – Am Anfang der Einheit stand eine Lüge
http://www.zeit.de/2004/06/01__leit_1_06_2f04

Die größte Lüge: Die Sowjetunion habe die Wiedervereinigung abhängig gemacht von der Unwiderruflichkeit hoheitlicher Akte bis 1949 in ihrer Besatzungszone, kommunistisch legitimierte Landnahme inklusive. Mit diesem Argument wurden über 100 Zweifler im Bonner Parlament ruhig gestellt – und das Bundesverfassungsgericht folgte ihm ein Jahr später. … Helmut Kohl am 30. Januar 1991 vor dem Bundestag: „Der Fortbestand der Maßnahmen wurde von der Sowjetunion zu einer Bedingung für die Wiedervereinigung gemacht. Ich sage klar: Die Einheit Deutschlands durfte an dieser Frage nicht scheitern.“ Das stimmte hinten und vorne nicht, … Sieben Jahre später bezeichnete Gorbatschow den Kern dieser Behauptung als „einfach absurd“.

31. August 1990 – Geltungsbereich aus dem GG gestrichen
http://www.verfassungen.de/de/gg.htm

Art. 23. Dieses Grundgesetz gilt zunächst im Gebiete der Länder Baden, Bayern, Bremen, Groß-Berlin, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern. In anderen Teilen Deutschlands ist es nach deren Beitritt in Kraft zu setzen.

Durch Art. 4 des Einigungsvertrags vom 31. August 1990 wurde der Artikel 23 mit Wirkung vom 3. Oktober 1990 aufgehoben.

Durch Gesetz vom 21. Dezember 1992 wurde der Artikel mit folgendem Wortlaut mit Wirkung vom 25. Dezember 1992 eingefügt:
„Art. 23. (1) Zur Verwirklichung eines vereinten Europas wirkt die Bundesrepublik Deutschland bei der Entwicklung der Europäischen Union mit, die demokratischen, rechtsstaatlichen, sozialen und föderativen Grundsätzen und dem Grundsatz der Subsidiarität verpflichtet ist und einen diesem Grundgesetz im wesentlichen vergleichbaren Grundrechtsschutz gewährleistet. Der Bund kann hierzu durch Gesetz mit Zustimmung des Bundesrates Hoheitsrechte übertragen.

09. Februar 2010 · Sozialer Konsens existiert offiziell nicht mehr
http://www.faz.net/themenarchiv/wirtschaft/arbeitsmarkt-und-hartz-iv/ermittlung-nicht-korrekt-hartz-iv-saetze-sind-verfassungswidrig-1941807.html

Die seit 2005 geltenden Hartz-IV-Regelsätze für Erwachsene und Kinder sind verfassungswidrig. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.

01. Juli 2011 – Bundeswahlrecht ungültig
http://verfassungsblog.de/ab-1-juli-kann-deutschland-nicht-mehr-alle-staatsgewalt-vom-volke-ausgehen-lassen/

Der Reihe nach: Am 8. Juli 2008 verkündete der Zweite Senat sein Urteil, wonach die entfernte, aber reale Möglichkeit, dass mehr Zweitstimmen zu weniger Mandaten für eine Partei führen können, mit dem Grundsatz der Wahlrechtsgleichheit unvereinbar ist. Die Folge wäre eigentlich gewesen, dass der 16. deutsche Bundestag auf verfassungswidrige Weise zustandegekommen und damit all seine Gesetzgebung seit 2005 illegitim ist. Das fand der Senat unverhältnismäßig und setzte daher eine Übergangsfrist bis 30. Juni 2011 fest – also noch über die laufende Wahlperiode hinaus.

Diese Frist konnte man mit gutem Grund absurd finden: Immerhin führte sie zu dem singulären Ereignis, dass der 17. Deutsche Bundestag 2009 nach einem Recht zustande kam, dessen materielle Verfassungswidrigkeit von vorn herein amtlich festgestellt war.

17. August 2012 – Militärischer Einsatz im Inland erlaubt
Das Bundesverfassungsgericht erlaubt den Einsatz der Bundeswehr gegen das eigene Volk. Das Prinzip der Gewaltentrennung, dass durch die Väter des GG als Konsequenz aus der Lehre der Hitler-Dikdatur gezogen wurde, ist passe. Gladio statt Gestapo, Indect statt Stasi.

12. September 2012 – ESM erhält Souveränität über deutschen Haushalt
Das BverfG, das letzte Korrektiv dieses Staatsfragmentes ist eingeknickt vor den machthabenden Entscheidern aus dem Hintergrund. Der ESM darf nun nach belieben über die Finanzen der Argentur verfügen. Das (eigentliche) Ziel der Einheit Deutschlands ist vollendet. Der Staat hat sich entmächtigt und den kalten Putsch der Finanzeliten zugelassen. Der Ausverkauf des Ostens durch Treuhand, Mord und Gauckeleien kann nun in vollen Zügen in der ganzen GmBH erfolgen.